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Föderativgesetz Nr. 16 "Über die Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet und über Änderungen bestimmter Gesetze der Russischen Föderation" (in der Neufassung)
FÜR DIE RESIDENTEN

Anforderungen an den Investor
(Artikel 4 des Föderativgesetzes vom 10.01.2006 Nr. 16-FZ)
Eine Rechtsperson kann in das Register aufgenommen werden, sofern sie folgende Anforderungen erfüllt:

  • die Rechtsperson wird in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Russischen Föderation gegründet;
  • das Unternehmen wurde im Kaliningrader Gebiet registriert;
  • die Herstellung von Waren wird ausschließlich auf dem Territorium des Kaliningrader Gebietes von einer Rechtsperson realisiert;
  • Investitionen werden von einer Rechtsperson auf dem Territorium des Kaliningrader Gebietes getätigt;
  • das Investitionsprojekt, das von einer Rechtsperson vorgelegt ist, entspricht den Anforderungen dieses Föderativgesetzes.
Der Residentsstatus ist nicht verfügbar für: Unternehmen, die spezielle Steuersysteme anwenden, die in der Gesetzgebung der Russischen Föderation zu Steuern und Gebühren vorgeschrieben sind; Finanzorganisationen, einschließlich Kredit- und Versicherungsorganisationen und professionelle Teilnehmer am Wertpapiermarkt.

Anforderungen an das Investitionsprojekt

Das Projekt soll auf dem Territorium des Kaliningrader Gebietes durchgeführt sein.
Das Investitionsprojekt kann nicht auf folgende Ziele ausgerichtet werden:
- Gewinnung von Mineralien und damit verbundenen Dienstleistungen;
- Produktion von Ethanol, Alkoholprodukten, Tabakprodukten und anderen verbrauchsteuerpflichtigen Waren (ausgenommen Autos und Motorräder) gemäß der von der Regierung der Russischen Föderation genehmigten Liste;
- Groß- und Einzelhandel;
- Reparatur von Haushaltswaren und persönlichen Gegenständen;
- Erzeugung und Verteilung von elektrischer Energie;
- Vermietung von Immobilien mit Ausnahme der Vermietung von Immobilien zum Zwecke der Produktion in der verarbeitenden Industrie;
- finanzielle Aktivitäten.

Investitionen sollten in Form von Kapitalanlagen getätigt werden.
Kapitalinvestitionen, die bei der Definition der Investitionsprojektkosten berücksichtigt werden, sind Investitionen in das Anlagevermögen, nämlich Kosten für die Durchführung von Planungs- und Vermessungsarbeiten, Neubau, technischen Umbau, Modernisierung des Anlagevermögens, Rekonstruktion von Gebäuden, Kauf von Fahrzeugen, Maschinen, Ausrüstung, Werkzeuge, Inventar.
Folgendes darf nicht als Kapitalanlage betrachtet werden:
• Anschaffungskosten (bei Residenten oder anderen Personen) des Vermögens, das Eigentum von Residenten waren und für das der Körperschaftssteuersatz gemäß den Absätzen 3 und 4 des Artikels 385.1 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation angewendet wurde;
• Aufwendungen für den Kauf von Autos und Sport-, Touristen- und Freizeitschiffen (mit Ausnahme der Ausgaben für den Erwerb von Sport-, Touristen- und Freizeitschiffen durch einen Resident, der ein Investitionsprojekt im Bereich Tourismus und Freizeitaktivitäten realisiert);
• Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und Strukturen, im Bau befindliche Objekte sowie Kosten für den Erwerb, den Bau und den Wiederaufbau von Wohngebäuden.

Der Investitionsumfang soll gemäß dem eingereichten Investitionsprojekt nicht weniger als 150 Millionen Rubel betragen und innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als drei Jahren ab dem Datum der Entscheidung, eine Rechtsperson in das Register aufzunehmen, durchgeführt werden.

Wenn das Investitionsprojekt im Bereich der Tourismus- und Freizeitaktivitäten, bei der Schaffung des verarbeitenden Gewerbes sowie in der Fischerei, der Fischzucht und der Landwirtschaft durchgeführt wird, soll der Investitionsumfang mindestens 50 Millionen Rubel betragen, wie es im eingereichten Investitionsprojekt angegeben ist.
Wenn das Investitionsprojekt im Bereich der Gesundheitsfürsorge durchgeführt wird, soll der Investitionsumfang nicht weniger als 10 Millionen Rubel betragen, wie es im eingereichten Investitionsprojekt angegeben ist.
Wenn das Investitionsprojekt im Bereich der Entwicklung von Computertechnologien, Erstellung von Software, Erbringung von Beratungsleistungen in diesem Bereich und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnologie, Forschung und Entwicklung, soll der Investitionsumfang mindestens 1 Million Rubel betragen, wie es im eingereichten Investitionsprojekt angegeben ist.

INVESTITIONSUMFANG

INFORMATIONSTECHNOLOGIE
1 MIO. RUB.
GESUNDHEITSFÜRSORGE
10 MIO. RUB.
VERARBEITUNGSINDUSTRIE
50 MIO. RUB.
LANDWIRTSCHAFT, TOURISMUS
50 MIO. RUB.
ANDERE BRANCHEN150 MIO. RUB.
VERWALTUNG

Die Verwaltungsfunktionen der Sonderwirtschaftszone des Kaliningrader Gebietes sind vom Ministerium für Industriepolitik, Entwicklung des Unternehmertums und Handels des Kaliningrader Gebietes ausgeführt (gemäß der Verordnung über das Ministerium für Industriepolitik, Entwicklung des Unternehmertums und Handels des Kaliningrader Gebietes, genehmigt durch das Dekret der Regierung des Kaliningrader Gebietes Nr. 57 vom 2. Februar 2011).

Leiter der SWZ-Verwaltung: Anton Alichanow, Gouverneur des Kaliningrader Gebietes.

Der Antrag auf Eintragung einer Rechtsperson in das einheitliche Register der Residenten der Sonderwirtschaftszone im Kaliningrader Gebietes unter Vorlage aller notwendigen Dokumente wird von der Rechtsperson in schriftlicher Form im Ministerium für Industriepolitik, Entwicklung des Unternehmertums und Handels des Kaliningrader Gebietes (Raum 401, Dm. Donskoy Str., 1, Kaliningrad) eingereicht.

OFFIZIELLE WEBSEITE DER VERWALTUNG
DER SONDERWIRTSCHAFTSZONE IM KALININGRADER GEBIET
oez.gov39.ru